1. Was bedeutet die Auszeichnung beim Open-Source-Wettbewerb für Sie und Ihr Team?

• Unser Team vom Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz und der DigitalService GmbH des Bundes hat sich sehr über den Preis gefreut!
• Open Source ist eines der Hauptprinzipien und Werte unserer Projektarbeit. Daher sind wir sehr stolz auf die Anerkennung.
• Die Auszeichnung motiviert uns für nächste Phasen im Projekt und dazu, Open Source weiterhin konsequent zu verfolgen.

2. Können Sie Ihr Projekt kurz vorstellen?

Mit dem Projekt „Zugang zum Recht“ – der Entwicklung und Erprobung eines zivilgerichtlichen Online-Verfahrens und der Entwicklung einer Digitalen Rechtsantragstelle – soll der Zugang zum Recht für Bürger:innen erleichtert, das Vertrauen in die staatlichen Institutionen gestärkt und die Justiz entlastet werden.

Gemeinsam mit Bund und Ländern entwickelt das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz die nutzerfreundliche digitale Anlaufstelle für Onlinedienste der Justiz service.justiz.de. Mit dem Projekt werden erste Onlinedienste der Justiz in einem Reallabor entwickelt und getestet – zukünftig sollen sämtliche Leistungen der Justiz in einem bundeseinheitlichen Justizportal gebündelt werden.

Das Projekt zielt darauf ab, Prozesse in der Justiz neu zu denken und vormals nicht digitale Abläufe nun Ende-zu-Ende zu digitalisieren. Mit der Entwicklung und Erprobung eines zivilgerichtlichen Online-Verfahrens wird das Projekt Bürger:innen eine digitale Klage bei den teilnehmenden Amtsgerichten ermöglichen. Zudem soll die digitale Kommunikation der Beteiligten im Verfahren – Bürgerinnen und Bürger ebenso wie Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälten – mit dem Gericht erleichtert werden.

In der digitalen Rechtsantragstelle soll der Zugang zum Recht für Bürger:innen vereinfacht werden. Anträge online stellen soll so einfach sein, dass es für Menschen ohne juristischen Hintergrund intuitiv, informativ und verständlich ist.

Durch die Ende-zu-Ende (E2E)-Digitalisierung soll zukünftig auch die Arbeit an den Gerichten effizienter gestaltet werden, indem relevante Informationen digital an die Gerichte übermittelt und dort direkt verarbeitet werden können (strukturierte Daten).

Folgende Onlinedienste der Justiz wurden bereits auf service.justiz.de veröffentlicht:

• August 2025: Wegweiser Kontopfändung
• März 2025: digitale Klage für Fluggastrechte
  Dezember 2024: digitales Formular für Prozesskostenhilfe
• August 2024: digitaler Antrag auf Beratungshilfe
• Juli 2024: Vorab-Check Fluggastrechte
• August 2023: Vorab-Check für Beratungshilfe

Das Projekt wird in engem Austausch und unter fachlicher Begleitung mit insgesamt 37 Pilotgerichten aus ganz Deutschland entwickelt.

Die Erkenntnisse aus dem Projekt leisten zudem einen wertvollen Beitrag für die datenbasierte Entwicklung und Weiterentwicklung praxistauglicher Gesetze. Durch die konsequente Ausrichtung an modernen Entwicklungsstandards und offener Architektur leistet das Projekt einen wichtigen Beitrag zur Verwaltungsmodernisierung und schafft eine Blaupause für weitere Digitalisierungsvorhaben im Justizbereich und darüber hinaus.

3. Läuft das Projekt aktuell noch?

• Ja, die aktuelle Projektphase läuft bis Ende 2026.
• Aktuell arbeiten wir bereits an der Konzeption von Ausbaustufen der Vorhaben für die nächste Projektphase ab 2027.

4. Wie ist der derzeitige Stand?

• Aktuell sind in der digitalen Rechtsantragstelle weitere Onlinedienste für service.justiz.de in Entwicklung, u.a. ein „Erbschein Wegweiser“ und der Antrag zur Eröffnung eines Pfändungsschutzkontos. Beide Onlinedienste werden voraussichtlich im ersten Quartal des neuen Jahres gelauncht.
• Das Gesetz zur Entwicklung und Erprobung eines Online-Verfahrens in der Zivilgerichtsbarkeit tritt Ende 2025 in Kraft. Das Gesetz schafft die rechtliche Grundlage für die Erprobung der neuen Verfahrensart im Zivilprozess im Reallabor und für die Entwicklung und Erprobung der dazugehörigen Online-Dienste. Nach der digitalen Klage für Fluggastrechte wird im April 2026 die digitale Zahlungsklage bis zu 10.000 Euro gelauncht. Damit startet die Erprobung des Online-Verfahrens im Reallabor und des Online-Verfahrens als eigener Verfahrensart.
• Im Teilprojekt „Kommunikationsplattform für zivilgerichtliche Online-Verfahren“ arbeiten wir an der Entwicklung eines Minimum Viable Products (MVP), mit dem die verfahrensbezogene Kommunikation im Zivilprozess über eine bundeseinheitliche Kommunikationsplattform erfolgen kann und erprobt wird, welche Mehrwerte sich daraus für die Gerichte und die Verfahrensbeteiligten ergeben.

5. Welche Herausforderungen haben Sie bei der Umsetzung gemeistert?

• Wir arbeiten weiterhin an der Ende-zu-Ende-Digitalisierung, um einen direkten digitalen Weg ins Amtsgericht über den elektronischen Rechtsverkehr (ERV) zu schaffen.
• Wir arbeiten an den XJustiz-Datenstandards mit (z. B. für Fluggastrechte), um den Weg von einem dokumentenbasierten zu einem datenbasierten Arbeiten im Gericht voranzubringen.
• Wir haben barrierefreie PDF-Dokumente für Fluggastrechte-Klageschriften entwickelt.
• Wir haben gemeinsam mit dem Bund und den Ländern eine lösungsorientierte und kollaborative Zusammenarbeit in der Produkt- und Projektentwicklung aufgebaut und weiterentwickelt.

6. Sind bereits nächste Schritte geplant?

• Im kommenden Jahr planen wir die Bereitstellung eines Onlinedienstes für Bürgerinnen und Bürger für Zahlungsklagen und die Anbindung der Anwaltschaft an die digitalen Eingabesysteme (digitale Klagen) des zivilgerichtlichen Online-Verfahrens.
• Wir planen, weitere Onlinedienste im Bereich Nachlass umzusetzen.
• Wir arbeiten an einem Grobkonzept für das bundeseinheitliche Justizportal.
• Wir konzipieren weitere Ausbaustufen des zivilgerichtlichen Online-Verfahrens.

7. Welche Weiterentwicklungen oder zukünftigen Vorhaben stehen an?

• Bundeseinheitliches Justizportal
• Kommunikationsplattform für Zivilverfahren

8. Kann die Öffentlichkeit Ihr Projekt unterstützen?

• Wir freuen uns über Unterstützung dabei, unsere Onlinedienste bei Bürger:innen bekannter zu machen. Je mehr Personen die Dienste nutzen, desto besser können wir diese datenbasiert weiterentwickeln. Für Informationsmaterial siehe: https://www.zugang-zum-recht-projekte.de/digitale-rechtsantragstelle-unterstutzung.
• Wir suchen außerdem kontinuierlich Teilnehmende für Nutzendentests. Interessierte Personen können sich dafür melden unter teilnahme@service.justiz.de.

9. Wie kann die Community Ihr Projekt unterstützen?

Wir freuen uns über Feedback / Pull Requests auf Open Code oder Github sowie über unsere Projektwebsite!